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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Präsi-Dent GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
7.2 Schäden oder Funktionsstörungen, die erst nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Bedienung, nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder Eingriffe des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter entstehen, begründen insoweit keine Mängelansprüche gegen den Verkäufer. Dies gilt nicht, soweit die Ursache dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzurechnen ist, insbesondere bei mangelhaften Bedienungs- oder Installationsanleitungen oder einer vom Verkäufer geschuldeten, aber fehlerhaft durchgeführten Einweisung.
7.3 Allein der Umstand, dass eine Funktionsstörung mit Software, Sicherheitsmechanismen oder Leistungen des Herstellers zusammenhängt, schließt gesetzliche Mängelansprüche gegen den Verkäufer nicht aus.
8) Leistungsumfang und zusätzliche Leistungen
8.1 Der Umfang der geschuldeten Leistungen richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Dies gilt insbesondere für Lieferung, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Einweisung und Validierung.
8.2 Über die vertraglich und gesetzlich geschuldeten Leistungen hinausgehende Support-, Service-, Wartungs-, IT-, Software- oder Administrationsleistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung.
8.3 Gesetzliche Mängelrechte und sonstige gesetzliche oder individuell vereinbarte Pflichten des Verkäufers bleiben unberührt.
9) Herstellergebundene Funktionen und Dienste
9.1 Die Nutzung bestimmter Gerätefunktionen kann die Mitwirkung des Herstellers oder die Nutzung herstellerseitiger Benutzerkonten, Passwörter, Software oder Dienste erfordern. Die hierfür geltenden Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der vertraglichen Vereinbarung.
9.2 Soweit der Verkäufer entsprechende Leistungen nicht selbst schuldet, bedürfen Unterstützungsleistungen bei der Verwaltung von Benutzerkonten, der Wiederherstellung von Zugängen oder der Kommunikation mit dem Hersteller einer gesonderten Beauftragung.
9.3 Gesetzliche Mängelrechte sowie eigene vertragliche und gesetzliche Pflichten des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
10) Bedienung und Mitwirkung des Kunden
10.1 Der Kunde hat die gelieferten Geräte entsprechend den Bedienungs- und Sicherheitshinweisen sowie den für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen zu verwenden.
10.2 Bei gesondert beauftragten Serviceleistungen stellt der Kunde die zur Durchführung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner bereit, soweit dies vereinbart und ihm zumutbar ist.
10.3 Die Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Verkäufers, insbesondere für geschuldete Anleitungen, Einweisungen und eigene Leistungen, bleiben unberührt.
11) Zusätzliche Serviceleistungen und Vergütung
11.1 Zusätzliche Service-, Prüf- oder Unterstützungsleistungen werden nur aufgrund einer entsprechenden Beauftragung kostenpflichtig erbracht. Die Vergütung und die Abrechnungsgrundlage werden vor Beginn der kostenpflichtigen Leistung vereinbart.
11.2 Bei vereinbarter Abrechnung nach Zeitaufwand wird der erforderliche und tatsächlich angefallene Aufwand nach den vereinbarten Vergütungssätzen berechnet. Ob ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Auftrags und den gesetzlichen Vorschriften.
11.3 Leistungen, die der Verkäufer im Rahmen gesetzlicher Mängelrechte auf eigene Kosten zu erbringen hat, werden dem Kunden nicht als zusätzliche Serviceleistungen berechnet.
12) Inbetriebnahme, Validierung und Abnahme
12.1 Ob und in welchem Umfang eine Montage, Inbetriebnahme, Einweisung oder Validierung geschuldet ist, richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Soweit eine Abnahme erforderlich ist, richten sich deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Abnahme oder Genehmigung allein aufgrund der Inbetriebnahme, produktiven Nutzung oder erfolgreichen Validierung wird durch diese AGB nicht vereinbart.
12.3 Gesetzliche Mängelrechte und sonstige gesetzliche Rechte des Kunden bleiben durch die Inbetriebnahme, Nutzung, Validierung oder Abnahme unberührt.
13) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Stuttgart. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
