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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Präsi-Dent GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Diese AGB sind in erster Linie auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ausgerichtet. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, sofern es sich um einen bei Gefahrübergang bestehenden Sachmangel handelt.
7.2 Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei Funktionsstörungen oder Einschränkungen, die zurückzuführen sind auf
8) Anwendbares Recht
8.1 Der Verkäufer schuldet ausschließlich die Lieferung der bestellten Ware sowie – sofern ausdrücklich vereinbart – deren Montage oder Inbetriebnahme.
8.2 Support-, Service-, Wartungs-, IT-, Software- oder Administrationsleistungen sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
8.3 Unterstützungsleistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Wunsch des Kunden und stellen keine Mängelbeseitigung dar, sofern kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Bei Waren mit softwaregestützten, digitalen oder herstellerseitig geschützten Funktionen (z. B. Passwörter, Benutzerkonten, Programme, Updates, Datenformate, Sicherheitsmechanismen) ist der Verkäufer nicht Anbieter, Betreiber oder Verwalter dieser Systeme.
9.2 Der Zugriff auf solche Funktionen sowie deren Wiederherstellung, Entsperrung oder Änderung liegt ausschließlich beim jeweiligen Hersteller.
9.3 Für Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Inhalte oder Erfolg von Hersteller-Support oder Herstellerservices übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
10) Bedienung, IT-Dienstleister und Zurechnung
10.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Bedienung und Nutzung der gelieferten Ware verantwortlich.
10.2 Fehler, Schäden oder Funktionsstörungen, die durch
11) Serviceleistungen und Vergütung
11.1 Service-, Prüf- oder Unterstützungsleistungen des Verkäufers erfolgen – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – auf Aufwandbasis und sind kostenpflichtig.
11.2 Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Maßnahme erfolgreich ist, da der Erfolg häufig von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers oder von der Mitwirkung Dritter (insbesondere des Herstellers) abhängt.
12) Inbetriebnahme, Nutzung und Validierung – Abnahme
12.1 Mit Inbetriebnahme, produktiver Nutzung oder erfolgreicher Validierung der Ware gilt diese als abgenommen und genehmigt.
12.2 Nach erfolgter Abnahme ist eine Rücknahme oder Rückabwicklung ausgeschlossen, sofern kein nachweislicher Sachmangel vorliegt, der bereits bei Gefahrübergang bestand.
